30. September 2025

In seiner Sitzung am 26.9.2025 hat der Bundesrat zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge („Vergabebeschleunigungsgesetz“) Stellung genommen.

30. September 2025

Die Bundesregierung hat am 6.8.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge („Vergabebeschleunigungsgesetz“) beschlossen. Bundesregierung umgesetzt.

30. September 2025

Am 6.8.2025 hat das Kabinett den Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz für mehr Tarifbindung, mehr Lohngerechtigkeit und einen fairereren Wettbewerb beschlossen, wie es in einer Pressemitteilung der Bundesregierung heißt. Öffentliche Aufträge des Bundes sollen demnach nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen.

01. Juli 2024

Eine Unterlage fehlt nicht und darf daher auch nicht nachgefordert werden, wenn sie zwar körperlich vorhanden und auch vollständig ist, jedoch nicht den vom Auftraggeber geforderten Erklärungs- und Beweiswert hat. Legt ein Bieter ein Zertifikat vor, das nicht auf der vom Auftraggeber geforderten Grundlage ausgestellt worden ist, kommt eine Nachforderung des „richtigen“ Zertifikats daher nicht in Betracht.

01. Juli 2024

Bietet ein Bieter nicht das an, was der Auftraggeber ausschreibt, sondern weicht das Angebot von den Vorgaben der Vergabeunterlagen ab, ist es zwingend auszuschließen. Eine generalklauselartige Versicherung des Bieters, wonach "das Angebot alle Anforderungen erfüllt, die in den Vergabeunterlagen und der Bekanntmachung enthalten sind", kann die Abweichung von den Vergabeunterlagen nicht "heilen". Das hat die Vergabekammer des Bundes (VK Bund) im Beschluss vom 4.3.2024 (VK 1-16/24) klargestellt.

01. Juli 2024

Der Ausschluss eines Bewerbers oder Bieters wegen einer Nichteinhaltung von besonderen Vertragsbedingungen ist auch bereits im Teilnahmewettbewerb möglich. Er ist jedoch nur dann statthaft, wenn der Auftraggeber konkrete Tatsachen festgestellt hat oder feststellen kann, die den Rückschluss auf die beabsichtigte zukünftige Nichteinhaltung mit der Angebotsabgabe eingegangener Verpflichtungen zulassen.

01. Juli 2024

Als Teil des Niedersächsischen „Masterplan Gute Arbeit“ soll das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz geändert werden. Das geht aus einer Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung vom 26.4.2024 hervor.

01. Juli 2024

In Mecklenburg-Vorpommern ist die „Verordnung über das Vergabeverfahren und das Verfahren zur Festlegung und Kontrolle von Mindestarbeitsbedingungen (Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensverordnung – VgMinArbV M-V)“ vom 19.4.2024 verkündet worden und in Kraft getreten (vgl. GVOBl. M-V 2024 Nr. 9 vom 14.5.2024, S. 934).

01. Juli 2024

Zur Vereinheitlichung der Verfahrensabläufe hat das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium (MWVLW) am 27.5.2024 klarstellende Informationen zur Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabeprüfstelle bei Auftragsvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte veröffentlicht.

01. Juli 2024

Ein Bieter, der rechtswidrig von einem Vergabeverfahren ausgeschlossen wurde, kann wegen des Verlusts einer Chance Schadensersatz verlangen. Dies darf nicht durch eine nationale Regelung oder Praxis ausgeschlossen werden. Denn die Richtlinie über die Nachprüfung im Bereich öffentlicher Aufträge (Rechtsmittelrichtlinie, RL 89/665/EWG) verpflichtet die Mitgliedstaaten, denjenigen, die durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge geschädigt worden sind, Sch