09. Juli 2019
Nach der EU-Richtlinie dürften Staaten Mindestpreise und Höchstpreise nur unter bestimmten Bedingungen vorschreiben. Die in der HOAI festgeschriebenen Sätze erfüllten allerdings nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, erklärten die Richter weiter. Die Festsetzung von Mindestpreisen in der HOAI zum Qualitätsschutz sei nicht kohärent geregelt. Die Mindestsätze gälten nämlich nur für Architekten und Ingenieure. Die Leistungen könnten aber auch von anderen Dienstleistern...
01. Juli 2019
In seiner Sitzung am 28.06.2019 hat der Bundesrat der Einführung von VOB/A-EU und VOB/A-VS 2019 zugestimmt. Die hierfür erforderlichen Änderungen von VgV und VSVgV wurden im Bundesrat beschlossen. Zwei Entschließungsanträge zur zukünftigen Entwicklung einer Struktur des Vergaberechts fanden keine Mehrheit. So sah der Entschließungsantrag des Wirtschaftsausschusses u.a. vor, dass der Bundesrat die Bundesregierung auffordern solle, die Arbeitsgruppe zur Prüfung der Vereinheitlichung des...