08. September 2020
Schließt ein öffentlicher Auftraggeber ein Unternehmen ohne hinreichenden sachlichen Grund generell von der Vergabe von Aufträgen oder der Teilnahme an Vergabeverfahren aus, steht dem ausgeschlossenen Unternehmen gegen die Umsetzung einer solchen rechtswidrigen Vergabesperre ein Unterlassungsanspruch zu. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Urteil vom 3.6.2020 (XIII ZR 22/19) entschieden. Das Urteil ist am 6.8.2020 veröffentlicht worden.
07. September 2020
Newcomern, die noch nicht drei abgeschlossene Geschäftsjahre vorweisen können, darf nicht allein deshalb die Eignung abgesprochen werden. Werden in der Bekanntmachung Referenzen über "vergleichbare" Aufträge gefordert, darf der Auftraggeber bei der Bewertung der Referenzen keinen zu engen Maßstab anlegen. Er ist aber gehalten, den Referenzangaben bei jedem Bieter zumindest teilweise nachzugehen, sie z. B. durch telefonische Nachfrage bei den Referenzgebern zu überprüfen.
04. September 2020
Einschränkungen des Wertungsprogramms können vom Auftraggeber im Nachhinein nicht mehr eingeführt und geltend gemacht werden. Das hat die Vergabekammer (VK) Bund im Beschluss vom 10.6.2020 (VK 2-15/20) entschieden. In dem konkreten Fall ging es um die Vergabe eines Rahmenvertrags über Bewachungsleistungen für systemrelevante Infrastrukturen. Zuschlagskriterien waren der Preis (Gewichtung: 40%) und die Qualität der Leistung (Gewichtung: 60 %).
15. Juli 2020
Nachgeforderte und von ihm bereits vorgelegte Unterlagen kann ein Bieter innerhalb der gesetzten Frist zur Nachforderung zurückfordern bzw. neue Unterlagen einreichen. Die Vergabestelle muss die eingereichten Unterlagen so nach Datum, ggf. Reihenfolge der Einreichung kennzeichnen, dass jederzeit festgestellt werden kann, welche Unterlagen zu berücksichtigen sind.
15. Juli 2020
Bei der E-Vergabe können sich Bieter nur dann auf technische Probleme bei der Angebotsabgabe berufen, wenn diese nachweislich nicht aus ihrem Verantwortungsbereich ("Sphäre") stammen. Vom Bieter selbst zu verantwortende Schwierigkeiten gehen zu seinen Lasten. Den Auftraggeber trifft auch keine Pflicht, vor Ausschluss eines eindeutig unvollständigen Angebotes die Ursachen für einen missglückten Datei-Upload aufzuklären.
15. Juli 2020
Werden die Angebote nach Qualitätskriterien mittels eines Benotungssystems bewertet, muss der Auftraggeber seine ausschlaggebenden Erwägungen für die Zuschlagserteilung so dokumentieren, dass nachvollziehbar ist, welche konkreten qualitativen Eigenschaften der Angebote mit welchem Gewicht in die Benotung eingegangen sind und auf welche Begründung sich seine Entscheidung stützt.
15. Juli 2020
Im Ministerialblatt NRW vom 3.7.2020 wurde der Runderlass zur "Änderung der Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 26 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen" veröffentlicht. Die geänderten "Kommunalen Vergabegrundsätze" sehen insbesondere erhöhte Wertgrenzen für erleichterte Vergabeverfahren vor.
15. Juli 2020
In Nordrhein-Westfalen ist die Befristung der Aussetzung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für den Einkauf von Waren und Dienstleistungen, die der Eindämmung und kurzfristigen Bewältigung der Corona-Epidemie und/oder der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs dienen, bis zum 31.12.2020 verlängert worden.
15. Juli 2020
Zur Beschleunigung öffentlicher Investitionen hat die Bundesregierung am 8.7.2020 den Weg dafür freigemacht, dass die Bundesverwaltung noch schneller und einfacher öffentliche Aufträge vergeben kann, um damit die Konjunkturbelebung zu unterstützen. Hierzu werden vor allem die Wertgrenzen für erleichterte Vergaben erhöht.
08. Juni 2020
Das von der Bundesregierung letzte Woche beschlossene „Konjunktur-und Krisenbewältigungspaket“ sieht nicht nur eine vorübergehend niedrigere Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien und höhere Kaufprämien für Elektroautos vor: Auch das Vergaberecht soll – zumindest zeitweise – vereinfacht werden. Noch scheint nichts entschieden. Die Bundesregierung nimmt aber kürzere Fristen und höhere Wertgrenzen für erleichterte Vergaben in den Blick.

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