Baden-Württemberg: Erhöhung der Wertgrenzen im Unterschwellenbereich

In Baden-Württemberg werden die Wertgrenzen für erleichterte Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte erhöht. Das sieht das im Zuge der Entlastungsallianz für Baden-Württemberg beschlossene „Entlastungspaket I“ vor.

 

Das für das Vergabewesen im kommunalen Bereich zuständige Innenministerium hält angesichts der aktuellen Situation - insbesondere der andauernden, auch konjunkturellen, Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mit erheblichen Preissteigerungen vor allem im Baubereich sowie der Krise in der Baubranche und im Wohnungsbau - eine befristete Erhöhung der Wertgrenzen für die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb, die Freihändige Vergabe bzw. die Verhandlungsvergabe und den Direktauftrag für angebracht.  Dies geht aus einem Rundschreiben des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 21.5.2024 an die Regierungspräsidien und Gemeindeprüfungsanstalt hervor.

 

Bis zum 31.12.2026 gilt demnach:

 

im Bereich Bauleistungen:

  • sind Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb abweichend von § 3a Absatz 2 Nummer 1 VOB/A i.V.m. Nummer 2.1.1 VergabeVwV bis zu einer Wertgrenze von bis zu 1.000.000 Euro,
  • Freihändige Vergaben abweichend von § 3a Absatz 3 Satz 2 VOB/A i.V.m. Nummer 2.1.1 VergabeVwV bis zu einer Wertgrenze von bis zu 100.000 Euro und
  • Direktaufträge abweichend von § 3a Absatz 4 VOB/A i.V.m. Nummer 2.1.1 VergabeVwV bis zu einer Wertgrenze von bis zu 10.000 Euro zulässig.

Im Bereich Liefer- und Dienstleistungen:

  • sind Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb abweichend von Nummer 8.2 VwV Beschaffung2 i.V.m. Nummer 2.3.2 VergabeVwV bis zu einer Wertgrenze von bis zu 221.000 Euro,
  • Verhandlungsvergaben abweichend von Nummer 8.3 VwV Beschaffung i.V.m. Nummer 2.3.2 VergabeVwV bis zu einer Wertgrenze von bis zu 100.000 Euro und
  • Direktaufträge abweichend von Nummer 8.7 VwV Beschaffung i.V.m. Nummer 2.3.2 VergabeVwV bis zu einer Wertgrenze von bis zu 10.000 Euro zulässig.

Die genannten Beträge gelten jeweils ohne Umsatzsteuer.

 

Quelle: Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommen Baden-Württemberg